Tempo 30 nun als nächtlicher Versuch?

| 12. Jan. 2014

Das Projekt «äussere Mellingerstrasse» kann realisiert werden. Der Regierungsrat ist weder auf ein Nachtfahrverbot noch auf Tempo 30 auf der Kantonsstrasse eingetreten. Jetzt liebäugelt der Quartierverein Meierhof mit einem Versuchsbetrieb Tempo 30 von 22 bis 6 Uhr – wie er in Zürich geplant ist.

VON ROMAN HUBER – Aargauer Zeitung

 

Der Quartierverein Meierhof in Baden wehrt sich seit einigen Jahren gegen die Verkehrsbelastung und den Lärm an der Mellingerstrasse. Er hat in seinen Einwendungen gegen das Bauprojekt «äussere Mellingerstrasse» sowie gegen das Lärmsanierungsprojekt klare Forderungen gestellt: Tempo 30 und Nachtfahrverbot.

Mit der Weihnachtspost hat der Regierungsrat den beiden Co-Präsidenten des Quartiervereins, Lukas Frey und Adrian Vogt, zwar mitgeteilt, dass der Kanton als Bauherr auf die beiden Forderungen an das Bauprojekt nicht eintreten könnte. Sowohl Nachtfahrverbot als auch Tempo 30 auf der Mellingerstrasse werden unverhältnismässig, rechtlich kaum durchsetzbar und als nicht integrierbar ins aktuelle Bauprojekt beurteilt.

JETZT HAT DER ENTSCHEID des Zürcher Stadtrats, auf einigen Einfallsachsen der Stadt Zürich einen Versuchsbetrieb mit «Tempo 30 von 22 bis 6 Uhr» durchzuführen, den Quartierverein erneut auf den Plan gebracht. «Damit könnte ich mir auch einen zeitlich befristeten Versuchsbetrieb nach Zürcher Modell vorstellen, das muss man allenfalls noch gerichtlich klären lassen», sagt Frey. Das sei aber allein seine persönliche Annahme, denn der Quartiervereinsvorstand habe sich darüber und auch zur Antwort des Regierungsrates auf die Einwendungen noch nicht detailliert unterhalten.

Ein Weiterzug des regierungsrätlichen Einwendungsentscheides zum Bauprojekt «äussere Mellingerstrasse» steht für den Quartierverein jedoch nicht im Vordergrund. «Das Projekt ist aus unserer Sicht sinnvoll und bringt mehr Sicherheit für die Quartierbewohnerinnen und -bewohner. Das wollen wir weder verhindern noch verzögern. Uns liegt einzig der Schutz der Bevölkerung vor übermässigen Immissionen am Herzen», erklärt Frey.

DIE EINSPRACHEN HÄTTEN etwas bewirkt, sagt Lukas Frey. «Man hat uns in Aarau mit unserem Anliegen erhört.» Erfreut ist man im Meierhof vor allem darüber, dass der Kanton als Richtwert einen Anteil von 400 Lastwagen pro Tag anstrebe und flankierende Massnahmen trifft, falls dieser übertroffen würde. «Damit werden sogar unsere Vorstellungen übertroffen», erklärt Frey befriedigt.

Es seien zudem noch einige Korrekturen am Bauprojekt ausgeführt worden, die durchaus im Sinne der Quartierbevölkerung lägen, fährt der Co-Präsident fort. Die Anliegen sollen laut Frey nun im Lärmsanierungsprojekt berücksichtigt werden, gegen das der Quartierverein ebenfalls Einwendungen eingereicht hatte. Der Regierungsrat habe versprochen, dass beim Projekt «äussere Mellingerstrasse» lärmdämmende Beläge der neuesten Generation verwendet werden, sagt Frey erfreut. Ebenso seien an gewissen Stellen Lärmschutzmassnahmen geplant, die über das bislang vorgesehene Ausmass hinausgingen.

ZU DEN ANLIEGEN DES Quartiers wird sich eventuell noch der Einwohnerrat äussern. Denn die Antwort der Anfrage von Lukas Frey, die seit April 2013 hängig ist, soll anlässlich der nächsten Sitzung diskutiert werden können. In der Antwort äussert sich der Stadtrat zu den Anliegen des Quartiers und stützt sich dabei auch auf die Stellungnahme des Kantons. Die rechtlichen Voraussetzungen für Tempo 30 seien kaum gegeben, ebenso wenig die Verhältnismässigkeit, so der Stadtrat. Ausserdem wäre ein Nachtfahrverbot, gestützt auf die Durchgangsstrassenverordnung des Bundes, nicht realisierbar und würde ohnehin zulasten anderer Quartiere gehen.

Der Kanton selber stellt sich ebenfalls kritisch zu einer zeitlich beschränkten Tempo-30-Regelung, da eine Wechselsignalisation zu Konflikten führen würde. Im Meierhof blickt man nun gespannt nach Zürich, wo der angekündigte Versuchsbetrieb von Tempo 30 über die Nachtstunden heftig diskutiert wird.

 

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Kategorie: Verkehr Baden Zentrum